„Energiepolitische Gutachten scheinen der Bundesregierung erst dann etwas wert zu sein, wenn sie den Interessen der Atomlobby zumindest... weiterlesen
"Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren führen in eine energiepolitische Sackgasse. Das ist Energiepolitik von gestern", ... weiterlesen
"Die Koalition hat ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer AKW-Laufzeiten verlängern und gleichzeitig erneuerbare ... weiterlesen
"Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel ... weiterlesen
"Ein Vertrag mit den Energiekonzernen zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken wäre ein Kotau vor der ... weiterlesen
„Energiepolitische Gutachten scheinen der Bundesregierung erst dann etwas wert zu sein, wenn sie den Interessen der Atomlobby zumindest nicht entgegenstehen. Diese Starrsinnigkeit und Inkompetenz wird das Land direkt in eine Versorgungskrise bei Strom führen“, erklärt Dorothée Menzner zu den von der Bundesregierung vorgelegten Energieszenarien zur Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Jetzt wird plötzlich behauptet, in einer Studie eine Legitimation zum Verlängern gefunden zu haben. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen,... weiterlesen
"Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren führen in eine energiepolitische Sackgasse. Das ist Energiepolitik von gestern", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomausstieg um weitere 10-15 Jahren aufschieben zu wollen. Menzner weiter:
"Die schwarz-gelben Atompläne entbehren jeglicher fachlicher Grundlage und sind gefährlich. Seit Jahren wird in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht. Auch das Umweltministerium musste erst kürzlich seine Prognose für erneuerbare ... weiterlesen
"Die Koalition hat ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer AKW-Laufzeiten verlängern und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen will, hat ein paar Grundregeln der Energiepolitik nicht verstanden - da hilft auch ein wenig Gewinnabschöpfung bei den Atomkonzernen nicht weiter", so Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur energiepolitischen Debatte in der Koalition vier Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Energiekonzepts der Bundesregierung. Menzner weiter:
"Statt täglich unterschiedlicher... weiterlesen
"Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen", kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:
"Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften in ihrer Herbst-Kampagne gegen die Sozialkürzungen auch den Einfluss der Energie- und Industrie-Lobby auf die Bundesregierung... weiterlesen
"Ein Vertrag mit den Energiekonzernen zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft. Spätestens jetzt wird klar, dass es Schwarz-Gelb zuvorderst um die Durchsetzung der Interessen der Atomindustrie geht als um das Kappen der Gewinne aus dem AKW-Betrieb" kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Drängen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Pläne zur Einführung einer Brennelementesteuer zugunsten einer vertraglichen Regelung mit der Atomwirtschaft zu beerdigen.... weiterlesen
Die zweite Ausgabe der KLAR-lokal ist fertig! Dorothée Menzner gibt zusammen mit DIE LINKE im Landkreis Aurich dieses Format als Einleger in die KLAR der Bundestagsfraktion heraus, um die Lücke zwischen der Bundespolitik und kommunalen oder landespolitischen Themen zu schließen. Die Aufgabe beider Zeitungen: Gegenöffentlichkeit herstellen. Freiräume schaffen für die gesellschaftliche Debatte. Indem berichtet wird, was der neoliberale Kahlschlag am Sozialstaat, was Krieg und Umweltzerstörung wirklich anrichten. Schwerpunkt der Frühjahrsausgabe der Bundes-KLAR ist der... weiterlesen
Um sich ein Bild über den Stand der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben zu machen, der von der Bundesregierung als Endlager ausgebaut werden soll, besuchte Dorothée Menzner am 15. Juni das Bergwerk im Wendland. Die Bundestagsabgeordnete, die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben ist, wurde dabei von ihren Bundestagskolleginnen und Kollegen Konelia Möller, Jens Petermann und Ralph Lenkert, dem Niedersächsichen Landtagsabgeordneten Kurt Herzog und der designierten Bundestagsabgeordneten Johanna Voss begleitet. Neben Gesprächen mit... weiterlesen
Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ?gleicher Lohn für gleiche Arbeit? wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.
Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.