26.01.2012THEMEN > PUA Gorleben

Streit über den weiteren Verlauf. Bericht vom Gorleben-Untersuchungsausschuss

Es sind also wahlkampftaktische Beweggründe  der CDU, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun in die Länge ziehen. Begonnen wurde damit bereits am Donnerstag, indem der zweite Zeuge, Dr. Bloser, abgeladen wurde. Der bislang beschlossene Zeugenplan wurde über den Haufen geworfen.
Im Zweifel „nicht zuständig“ Es verblieb am Donnerstag die Vernehmung des Zeugen Dr. Horst Schneider, der als Beamter und Jurist viele Jahre in Bundesministerien tätig war. So war er von 1989 bis 2001 als Referatsleiter im Bundesumweltministerium (BMU) verantwortlich für atomrechtliche Fragen und... weiterlesen

25.01.2012DOROTHÉE MENZNER> In Niedersachsen

Dorothée Menzner: Überwachung sofort einstellen!

Die niedersächsische Linksabgeordnete Dorothée Menzner fordert eine sofortige Einstellung der Überwachung der Linken und ihrer Abgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Menzner, die seit den 90er Jahren auch mit geheimdienstlichen Methoden überwacht wird und auf die vollständige Herausgabe ihrer Akte klagt, erklärt weiter: „Das eine rechte Terrorbande jahrelang mordend durch Deutschland zieht, der braune Sumpf mit ihren gewaltbereiten Kameradschaften und die rechtsextreme NPD indirekt über die V-Leute in den Genuss staatlicher Gelder kommen, beweist, dass die... weiterlesen

19.01.2012PRESSE > Energie

Röttgens Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen

"So, wie die Bundesregierung jetzt im Auftrag der Energie-Multis auf die Solarenergie eindrischt, ist die Frage eigentlich nur, welche erneuerbare Energie als nächstes dran ist: Wind- oder Wasserkraft? Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat noch Anfang dieser Woche laut darüber nachgedacht, das Vergütungssystems des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ganz abzuschaffen. Während die Atomwirtschaft mehr als ein Jahrzehnt Zeit bekommt, sich mit dem Ausstieg aus der Atomenergie abzufinden, und sogar die Rentabilität einzelner Atomkraftwerke vor deren Sofortabschaltung gestellt wird,... weiterlesen

19.01.2012DOROTHÉE MENZNER > TV-, Video-, Radioberichte

Ulrich Maurer: Heuchelei, Lügen und Verleumdung

19.01.2012THEMEN > PUA Gorleben

Ein sehr beflissener Beamter. Bericht aus dem Gorleben Untersuchungsausschuss

Wackerer Zuarbeiter Wenn man eine wichtige Behörde zu leiten hätte, würde man sich einen solchen Mitarbeiter wünschen? Walter Kühne vermittelt den Eindruck, als habe er seine Arbeit mit den Scheuklappen eines Beamten des 19. Jahrhunderts erledigt, ein obrigkeitstreuer, nicht allzu umtriebiger Ausführer von Vorschriften. Irgendwann fällt das Wort kafkaesk. Und tatsächlich, in einer von Kafka beschriebenen Behörde könnte man sich diesen Walter Kühne gut vorstellen. Einer, der Bestimmungen ausführt, kein Entscheider, sondern ein wackerer Zuarbeiter, der nur über seinen sehr begrenzten Bereich... weiterlesen

18.01.2012DOROTHÉE MENZNER> In Niedersachsen

Neujahrsempfang in Aurich

Gut besucht war der Neujahrsempfang der LINKEN in Aurich. Dorothée Menzner war dabei. Genauso wie die Kreisvorsitzende Blanka Seelgen und der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn, der als Vertreter der Minna-Faßhauer-Stiftung der Landtagsfraktion Spenden in Höhe von jeweils 500 Euro an den Tierschutzverein und an den Infoladen des Jugendzentrums überreichte, hob sie hervor, dass auch in diesem Jahr der "Kampf für soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der Tagesordnung steht". Dorothée Menzner erinnerte außerdem an die Opfer der Atomkatastrophe von... weiterlesen

27.09.2011DOROTHÉE MENZNER> In Niedersachsen

Halbzeitbilanz

Bereits zum zweiten Mal nach 2007 legt Dorothée Menzner zur Mitte der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz vor. Im Focus ihrer Arbeit als energiepolitische Sprecherin standen der Untersuchungsausschuss Gorleben, die Laufzeitverlängerung und die Proteste gegen den Castor-Transport im Herbst/Winter letzten Jahres und natürlich die mit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Deutschland entbrannte Debatte um den Atomausstieg und die öko-soziale Energiewende.  Hier geht es zur Halbzeitbilanz... weiterlesen